Karlsruhe erlaubt Einsatz militärischer Mittel im Inland In Ausnahmefällen darf die Bundeswehr auch im Inland militärische Mittel einsetzen. Das hat das Bundesverfassungsgericht […] » Um weitere Antworten zum Thema zu lesen oder um selbst eine Antwort zu verfassen, klicken Sie
Spickmich setzt sich erneut vor Gericht durch
Eine weitere Lehrerin steht in ihrem Kampf gegen das Internetportal "spickmich.de" vor einer Niederlage. "Wir werden die Berufung zurückweisen", kündigte die Vorsitzende Richterin am Düsseldorfer Oberlandesgericht, Marietta Spahn, am Mittwoch an. Laut Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verletzt die Benotung von Lehrern
Mehr Rechte für ledige Väter
Heute ist ein guter Tag für ledige Väter in Deutschland. Nach dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof hat nun auch das Bundesverfassungsgericht ihre Rechte gestärkt. Wer als unverheirateter Vater bislang Verantwortung für sein Kind übernehmen wollte, war vom guten Willen der Kindsmutter abhängig.