Volksentscheid

Bürgerinnen und Bürger fordern, dass in den Koalitionsvertrag aufgenommen wird: Die Regierungs-Koalition strebt eine Änderung des Grundgesetzes an, mit der Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden. Dies wird nach dem Vorbild der […] » Um weitere Antworten zum